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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für jede ausgeführte Lieferung und Leistung
der Firma Seifert & Kröger Messebau GmbH
- im folgenden Auftragnehmer genannt – sind
die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

§1 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages 

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag wird zum Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Mündliche oder telefonische Zusagen, Nebenabreden und Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen und nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind. Geringfügige Abweichungen in Beschaffenheit des Materials, Farbe, Maßen und Formen sind zulässig. Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sowie erforderliche Nebenleistungen werden nach den Sätzen der Gebührenordnung für Architekten (GOA) berechnet. Sie sind im Angebot erfasst, falls nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Für zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen und Lieferungen ist der Besteller mit der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und Sonderkosten einverstanden. Allgemeine Geschäftsbedingen von Vertragspartnern, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind nicht gültig. Stillschweigen des Auftragnehmers hierzu gilt als Anerkennung.

§2 Preise und Zahlung

Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht- und Transportkosten sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zoll und Zollnebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungen sind grundsätzlich 8 Tage nach Datum der Rechnungsstellung netto ohne Abzüge zu bezahlen. Skonto wird nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungstermins treten, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugsfolgen ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 4% über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Bundeszentralbank berechnet. Der Auftraggeber haftet für Mehraufwendungen und Überstunden, die durch vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Leistungshindernisse entstehen. Alle Zeichnungen, Entwürfe, Pläne, Modelle und Muster werden gesondert berechnet, falls es nicht zu einer Erteilung des Auftrags kommt.
Im Falle der Auftragserteilung wird die Berechnung nur dann vorgenommen, wenn derartige Unterlagen über das erforderliche Maß hinaus vom Auftraggeber verlangt werden. Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen wird ausgeschlossen.

§3 Lieferung und Lieferungsfrist

Alle Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Versand geschieht grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit dem Verlassen der Ware aus dem Werk des Auftragnehmers auf den Besteller über, gleich welcher Art der Versand erfolgt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Schreibt der Auftraggeber den Versandweg und die Versandart nicht vor, so ist der Versand nach den günstigsten Erwägungen in das Ermessen des Auftragnehmers gestellt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Auftragnehmer in Empfang zu nehmen. Versandfertig gemeldete Ware, die vom Besteller nicht abgenommen wird, kann auf Kosten und Gefahr des Bestellers anderweitig eingelagert werden. Wird die Ware beim Auftragnehmer eingelagert, sind hierfür zu vereinbarende Lagerkosten zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bzw. Mietzinses bleibt davon unberührt. Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung, ohne dass der Auftraggeber Schadensersatzansprüche stellen kann. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Energieausfall, Unfälle, Wassermangel, Naturkatastrophen und sonstige Ursachen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

§4 Gewährleistung und Haftung

Einwände und Rügen offener Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort in schriftlicher Form beim Auftragnehmer anzuzeigen. Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgestaltung betreffen, sind Mängelrügen sofort, spätestens jedoch einen Tag nach Übernahme des Standes anzuzeigen. Unter Beachtung von §1 haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften für fehlerhafte Bauart, Materialmängel und mangelhafte Ausführung. Er behält sich das Recht der Nachbesserung und Ersatzteillieferung vor. Sofern der Kunde ihm nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, ist er von der Haftung freigestellt. Die Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Verpflichtung, die mangelhaften Teile unentgeltlich nach seiner Wahl neu zu liefern oder auszubessern. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung leben die gesetzlichen Ansprüche auf Wandlung und Minderung wieder auf. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus der Außerachtlassung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten, aus positiver Vertragsverletzung, aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht sowie auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie auf entgangenen Gewinn bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für den Untergang oder die Beschädigung kundeneigener Gegenstände (z.B. Exponate) im Falle des Transportes bis auf den Messestand selbst, der Einlagerung oder Zwischenlagerung sowie beim Be- und Entladen durch den Auftragnehmer oder einen von ihm beauftragten Subunternehmer wird die Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Versicherung sowie Transport- und Lagerungskosten kundeneigener Gegenstände gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ihm obliegt auch in jedem Fall bei einer Inanspruchnahme wegen Verletzung von Rechten Dritter auch im Falle der Vervielfältigung freizustellen.

§5 Miete

Der Auftraggeber hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden sofort anzuzeigen. Messestände sind vom Auftraggeber unmittelbar nach Abschluss des Aufbaus abzunehmen: werden erkennbare Mängel nicht sofort angezeigt, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Es obliegt dem Auftragnehmer, die Mietsache gegen Transportschaden zu versichern. Die Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als erfolgt, wenn der Gegenstand in ordnungsgemäßem Zustand beim Auftragnehmer oder einem anderen besonders vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist der Auftragnehmer ungeachtet weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt bis zur Herausgabe der Mietsache eine Nutzungsentschädigung auf der Basis der vertraglichen vereinbarten Miete zu beanspruchen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten sowie an den aus der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse entstehenden neuen Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüchen vor.

§7 Formen und Werkzeuge

Formen und Werkzeuge, die vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag von Dritten angeliefert und geliefert werden, verbleiben grundsätzlich in seinem Eigentum. Die Kosten für die Herstellung der Formen und Werkzeugen trägt in jedem Falle der Auftraggeber. Der Auftragnehmer bewahrt solche Formen und Werkzeuge für Nachbestellungen ein Jahr nach der letzten Bestellung kostenlos auf. Er haftet für Schaden an Formen und Werkzeugen im Aufbewahrungfalle nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§8 Zulieferteile

Ist mit dem Auftraggeber eine Anlieferung von Teilen vereinbart, die z.B. montiert werden oder zur Komplettierung des Lieferteils gehören, so sind diese frei Werk des Auftragnehmers in ausreichender Menge und unter Berücksichtigung etwaigen Ausschusses so rechtzeitig anzuliefern, dass eine fließende Produktion sichergestellt werden kann. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht gehen Schäden, die aufgrund unsachgemäßer oder unpünktlicher Anlieferung der Teile entstanden sind, zu Last des Auftraggebers.

§9 Schutzrechte

(Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Modelle, Pläne usw.)
Vom Auftragnehmer gefertigte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen, Modelle usw. bleiben mit allen Rechten dessen Eigentum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Unterlagen selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des sonst vom Auftragnehmer erzielbaren Miet- oder Kaufpreises für jedes unter Verletzung der Rechte des Auftragnehmers erstellte Objekt zu leisten, mindestens jedoch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Der Auftragnehmer ist berechtigt Bildmaterial sowie Planungsunterlagen von seinen Leistungen für eigene Werbezwecke zu benutzen. Bei Verwendung von dem Auftragnehmer seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellter Planungsunterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der von ihm nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Dem Auftragnehmer obliegt nicht die Verpflichtung dafür, nachzuprüfen, ob für die ihm vom Auftraggeber zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Zeichnungen und Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die ihm aus einer eventuellen Verletzung von Schutzrechten erwachsen, die auf der Verwendung von ihm gestellter Unterlagen beruhen, in vollem Umfange zu entschädigen. Wird dem Auftragnehmer von einem Dritten unter Berufung auf seine Schutzrechte die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, für die der Kunde Zeichnungen, Muster, Modell oder Entwürfe geliefert hat, untersagt, so ist er berechtigt, ohne vorherige Prüfung der Rechtslage die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz für die entstandenen Kosten zu verlangen.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, deren Wohnort oder Firmensitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart.

§11 Teilwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften davon unberührt.